Polizisten: Rechtens und sinnvoll ist zweierlei

polizei-nieders.jpgDas Handeln der Polizisten sei rechtens gewesen, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt. Sinnvoll war es mit Sicherheit nicht … Aber darf ein Polizist überhaupt die Frage stellen, ob sein Handeln sinnvoll war? (Ich gebe zu, dass meine Frage rhetorisch ist: Zwar können Polizisten oft nicht ihr Tun auch noch hinterfragen, aber es gibt Fälle, in denen sie es meiner Meinung nach sogar MÜSSEN! )

Der Fall: Kurt Kleffel demonstriert seit Jahren jeden Montag in Hannover gegen Hartz IV. Dabei benutzt er ein Mikrofon und einen Lautsprecher. Das darf er laut Versammlungsgesetz aber nur, wenn mindestens 50 Teilnehmer anwesend sind. Leider ist es meist ein kleineres Häuflein, das sich um ihn schart (warum eigentlich?). Kleffel benutzt trotzdem „elektroakustische Mittel“, um sich Gehör zu verschaffen. Polizisten haben mehrfach eingegriffen. Kleffel begeht seine Gesetzesverstöße bewusst – sein Argument: ich will auch Passanten aufmerksam machen.

Geradezu lächerlich wirkt das form-gerechte Verhalten der Polizisten, wenn sie Mikrofon und Lautsprecher an Kleffel zwischenducrh zurückgeben, weil ihr Eingreifen so viel Aufsehen erregt hat, dass sich 60 bis 70 Menschen „versammelten“ – und damit die Auflage plötzlich erfüllt war!

Kann man von einem Polizisten Zivilcourage erwarten? Das wäre ein Widerspruch in sich, denn sie tragen ja Uniform. Und dennoch: Sie können ihren Ermessensspielraum nutzen und nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel handeln. Statt nach Formalien zu handeln, die im Einzelfall sinn-los sind. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Polizeistaat, oder?

Bildquelle: police.collection.lt

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