Hotelpreise: Wucher, den keiner so nennt

Februar 8, 2007

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Es gibt doch den Straftatbestand des Wuchers – warum wird er oft nicht angewendet – weil Macht und Geld hinter dem Täter stehen?

Das war heute die Schlagzeile in der HAZ, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: “Hotelpreise schockieren CEBIT-Aussteller”.

Für höhere Hotelpreise zu Messezeiten gibt es nach meiner Meinung sowieso fast keinen Sachgrund: wenn schon, dann müsste der Rahmen angemessen sein, auch das ist ja eine juristische Kategorie. Bis zum Doppelten könnte ich das noch für einigermaßen angemessen halten.

Aber statt 49 satte 513 Euro pro Nacht, wie in einem Beispiel, das sind 1100 Prozent – das ist doch eindeutig WUCHER!!! Warum zeigt das niemand an? Geht das hier nach dem Motto “die Kleinen müssen es kaufen, die Großen lässt man laufen” – oder wie heißt der Spruch?

Den Betroffenen kann man nur raten, sich jeweils in den nächsten ICE zu schwingen und entweder nach Hause zu fahren oder in eine Nachbarstadt und am nächsten Morgen zurückzukehren, die Gesamtrechnung dürfte günstiger sein …

Bildquelle (das Bild hat keinen direkten Bezug zum Artikel, es ist nur irgendein, sicherlich positives Beispiel): http://www.quality-hotels-birmingham.com/

Polizisten: Rechtens und sinnvoll ist zweierlei

Januar 30, 2007

polizei-nieders.jpgDas Handeln der Polizisten sei rechtens gewesen, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt. Sinnvoll war es mit Sicherheit nicht … Aber darf ein Polizist überhaupt die Frage stellen, ob sein Handeln sinnvoll war? (Ich gebe zu, dass meine Frage rhetorisch ist: Zwar können Polizisten oft nicht ihr Tun auch noch hinterfragen, aber es gibt Fälle, in denen sie es meiner Meinung nach sogar MÜSSEN! )

Der Fall: Kurt Kleffel demonstriert seit Jahren jeden Montag in Hannover gegen Hartz IV. Dabei benutzt er ein Mikrofon und einen Lautsprecher. Das darf er laut Versammlungsgesetz aber nur, wenn mindestens 50 Teilnehmer anwesend sind. Leider ist es meist ein kleineres Häuflein, das sich um ihn schart (warum eigentlich?). Kleffel benutzt trotzdem “elektroakustische Mittel”, um sich Gehör zu verschaffen. Polizisten haben mehrfach eingegriffen. Kleffel begeht seine Gesetzesverstöße bewusst – sein Argument: ich will auch Passanten aufmerksam machen.

Geradezu lächerlich wirkt das form-gerechte Verhalten der Polizisten, wenn sie Mikrofon und Lautsprecher an Kleffel zwischenducrh zurückgeben, weil ihr Eingreifen so viel Aufsehen erregt hat, dass sich 60 bis 70 Menschen “versammelten” – und damit die Auflage plötzlich erfüllt war!

Kann man von einem Polizisten Zivilcourage erwarten? Das wäre ein Widerspruch in sich, denn sie tragen ja Uniform. Und dennoch: Sie können ihren Ermessensspielraum nutzen und nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel handeln. Statt nach Formalien zu handeln, die im Einzelfall sinn-los sind. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Polizeistaat, oder?

Bildquelle: police.collection.lt

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Kritische Meinung in Deutschland unerwünscht?

Januar 28, 2007

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Zufällig bin ich heute auf eine Bloggermeinung gestoßen, die doch sehr bedenklich stimmt (ohne dass ich den ganzen Vorgang verfolgt habe). Da sieht man auch, welches Risiko ich eingehe (der Gedanke des Pseudonyms war also nicht so verkehrt?) … Will aber weitermachen und verspreche auch. öfter zu bloggen!

Mein-parteibuch.de wird geschlossen

von @ 19:46. abgelegt unter Über dieses Blog, Zensur

Offener Brief

To whom it may concern

Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Marcel Bartels, 28.01.2007

Die Zensur hat gegen die Meinungsfreiheit damit allerdings nur scheinbar gewonnen.

Mein-Parteibuch.de wird zwar nun auf Druck der Zensur hin geschlossen werden, der Geist wird sich jedoch hoffentlich unter den für deutsche Zensoren schwerer zu attackierenden Adressen www.Mein-Parteibuch.com und www.Mein-Parteibuch.org fortentwickeln.

Die eingehenden Links zu mein-parteibuch.de werden natürlich weiterhin funktionieren. Anstelle dessen, dass ich ein kritisches Weblog unter meinem Namen betreibe, möchte ich mich zukünftig mehr darauf konzentrieren, Wegweiser zum Auffinden und zur Verbreitung kritischer Rechercheergebnisse und Meinungen zu geben. Wer gern kritische Informationen, Meinungen und Gedanken liest, wird in den Parteibüchern sicherlich weiter fündig werden. Wer kritische Informationen zur Veröffentlichung hat, die von den Medien boykottiert werden, möge mir diese bitte weiterhin per E-Mail zukommen lassen.

Meine Meinung werde ich natürlich auch weiter kundtun, diese werde ich jedoch nicht mehr regelmässig mit meinem Namen zeichnen. Außerdem beabsichtige ich, die hier in Mein Parteibuch angesammelten Inhalte vollständig zum Download bereitzustellen. Vielleicht findet sich ja der eine oder andere, der diese Inhalte als Initialen Content für “Sein Parteibuch” benutzt und darauf aufbauend weitere kritische Inhalte ansammelt.

Den zitierten Artikel habe ich hier gefunden.

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Fernsehgebühr, Rundfunkgebühr abschaffen!

Januar 12, 2007

Der Startschuss ist verhallt, und dann kommt nichts mehr? Von wegen! Aber ich muss zugeben, die erste Pause ist gleich zu lang geraten … Dabei gibt es jeden Tag etwas, was mich bewegt – ich muss es nur aufschreiben …

hp_flachbildschirm_l1902__1.jpgVieles hat sich verändert in unserer Gesellschaft. Der Umbruch ist groß und wird zunehmen. Aber da gibt es noch immer den Anachronismus der Fernsehgebühr! Ich kann nur sagen: Abschaffen!

Eigentlich bin ich Befürworter der Gebühr. Denn wenn sie das wirklich bewirken würde, was ihr Sinn sein soll (und eine Zeitlang mag das ja so gewesen sein) – einen Kultur- und Bildungsanspruch zu gewährleisten, der mit rein kommerziellen Interessen nicht erreichbar ist – dann wäre ich dafür, sie beizubehalten ..

Die heutige Situation aber kann man nur so zusammenfassen: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben alles, aber auch alles dafür getan, die Gebühren überflüssig zu machen:

Sie gehen mit den Geldern der privaten Nutzer nicht so sorgfältig und verantwortlich um, wie man es erwarten müsste – denn sie können ja mit dem Automatismus der Einnahmen rechnen und auch mit regelmäßigen Erhöhungen. (Die politisch besetzten Kontrollgremien greifen nicht.)

Sie kaufen teure Stars und Sportübetragungsrechte ein, deren Kosten in keiner Relation zur Leistung stehen: Harald Schmidt und Günter Jauch brauchen wir nicht im Öffentlich-Rechtlichen und Fußballübertragungen sind auch nicht das Wichtigste im Leben. (Heute gerade kam die Meldung, dass Günter Jauch als Nachfolger für die Sonntagabend-Talkshow abgesagt hat.)

Kaum eine Sendung wird mehr ohne Werbung gezeigt – wenn es auch wenigsten keine Unterbrechungen gibt, hat doch die Häufigkeit der Werbeeinblendungen ein nicht mehr hinzunehmendes Maß erreicht. (An den “Tatort” kann ich schon nicht mehr denken ohne den Ton der Bierwerbung im Ohr.)

Die Qualität ist vielfach stark den Privatsendern angeglichen – das wurde mir heute besonders deutlich, als ich den Anfang der Sendung “Starquiz” mit Jörg Pilawa mitbekam. Jene grausige Redeweise hat mit Kultur wenig zu tun, mit Kultiviertheit schon gar nicht!

Und wie werden die Preise und die Realityshows finanziert? Von unseren Gebühren? Und wir brauchen das, dass auch eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt Menschen wie in alten Zeiten leben oder Abenteuer bestehen lässt? Noch eine Angleichung an Privatsender.

Allein das finde ich schon völlig falsch: dass auch die Öffentlich-rechtlichen – trotz unserer Gebühren muss ich da ja schon sagen: an Quoten gemessen werden! Quoten sind Ausdruck von Quantität, Kultur bedeutet Qualität! Wenn man schon kulturelle Sendungen der Quotenmessung unterwirft, dann müsste man “in sich vergleichen”, also spartenweise messen (z.B. von allen 3. Programmen die Kultursendungen vergleichen).

Und eine Klage, die die Sender schon oft gehört haben dürften: Warum kommen die qualitativ hochwertigen Sendungen (die es ja noch gibt) immer zu nachtschlafender Zeit?

Und: Trotz meiner Gebühr kann ich nicht die volle Leistung bekommen – die Extrakosten, die ich einsetzen müsste, um in Zukunft alles digital zu empfangen (ca. 140 € hat man mir gesagt) müsste eigentlich die GEZ übernehmen. Volle Kosten, aber nicht die volle Leistung für jeden, das gibt es nur hier, das ist einmalig!

Und dann noch ist die GEZ, eine schlecht arbeitende Mammutbehörde, so überflüssig wie ein Kropf! Wirklich, wie schlecht sie arbeiten, habe ich bei meinem letzten Umzug gemerkt: Trotz korrekter Ummeldung mit Angabe der Nummer und allem, standen sie plötzlich in meiner Wohnung und forderten die Anmeldung meines Fernsehers; die nötige Rückfrage bei der Zentrale haben sie sogar noch über Handy bei mir in der Wohnung gemacht.

Ha, was ich mit Freuden gefunden habe, es gibt bereits eine Internetseite mit der Forderung: gez-abschaffen.de

Noch eine Ergänzung am Freitag (12.1.) – auch diese Adresse ist interessant: rundfunkgebuehrenzahler.de

Bildquelle: naumburg.name

Ich kann nur sagen: Gebühren abschaffen!

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Neu: Gesellschaftsblog

Dezember 29, 2006

Start: Gesellschaft

Beinahe hätte ich diesen neu eingerichteten Blog* “HartzIV” genannt, denn das war mein Ausgangspunkt – mich zu dem Thema kritisch zu äußern.

Aber der Ausdruck war mir denn doch zu eng und vergänglich.

Deshalb nenne ich ihn lieber allgemeiner “Gesellschaft”. Um die kritische Begleitung unserer Gesellschaft (in Deutschland) geht es jedenfalls.

Der Nachname “Haug” ist ein Pseudonym. Das habe ich deshalb gemacht, damit nicht mein Einzelschicksal untersucht wird. (Ein paar Leichen – ziemlich kleine zum Glück! – habe ich nämlich doch in meinem Keller angesammelt.)

Ich schreibe aber auch sonst. Ich war einmal Verlagslektor, bis ich in den 50ern (mein Alter ist gemeint) “outgesourct” wurde – bin also schließlich bei “Hartz IV” gelandet. Heute arbeite ich u.a. journalistisch – wen wird’s wundern …

*Ich habe mich entschlossen, konstant bei der männlichen Form zu bleiben, die mir sympathischer ist – also “der Blog”, nicht “das”. der Gebrauch ist ja leider uneinheitlich.

Heute also der STARTSCHUSS!

Hello world!

Dezember 29, 2006

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